Brüssel. Abseits des öffentlich ausgetragenen Streits mit US-Präsident Donald Trump hat der Nato-Gipfel in Brüssel am ersten Tag auch etliche Ergebnisse erzielt. Dennoch gilt die mediale Aufmerksamkeit vor allem Trumps Verbalattacken, die er im Zickzackkurs vollführt.
Vor Beginn des Gipfels warf Trump den Nato-Partnern via Twitter vor, sofort ihren Verteidigungsetat um zwei Prozent zu erhöhen und nicht erst bis 2025. Er hatte vor allem Deutschland im Blick. Als nächstes ließ er verlauten, Deutschland sei von Russland kontrolliert.
Bundeskanzlerin Merkel widerspricht energisch. Dann wieder nannte er die Beziehungen zu Deutschland „hervorragend“ und das Gipfeltreffen mit den Partnern „großartig“. Die Unberechenbarkeit Trumps hat durchaus System.
Was will Trump mit seinem Hin und Her bewirken?
Vor seinen Anhängern in der Heimat kann er sich als Macher präsentieren, der sich erfolgreich dagegen wehrt, dass die USA über den Tisch gezogen werden. Und das an mehreren Fronten. Während Trump in Brüssel den Grundstein für seine neuerliche Schelte legte, veröffentlichte sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer eine fast 200 Seiten lange Liste mit weiteren Waren aus China, die mit Strafzöllen von zehn Prozent belegt werden könnten. Mit diesem Dauerfeuer an Drohungen unterfüttert Trump außenpolitisch sein Image als unberechenbarer Machtpolitiker, der andere vor sich hertreibt und sie unter Zugzwang setzt.
Was ist das Ergebnis?
Chaos. Die Geschlossenheit der Nato wird infrage gestellt. Ob es Trump aber gelingt, die Nato dauerhaft zu beschädigen, wird sich zeigen.
Wo stehen die anderen Nato-Partner im deutsch-amerikanischen Streit?
Bislang stärken die Partnerstaaten Kanzlerin Merkel den Rücken, vor allem, was ihre Bestrebungen anbelangt, den Verteidigungsetat nur langsam anzuheben. Nicht jeder europäische Nato-Partner mag es positiv sehen, wenn Deutschland doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgäbe und in Europa noch mehr Einfluss gewinnt. Im Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist Merkel dennoch isoliert. Neben Trump machten auch andere Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie das Projekt als Gefahr für die Energiesicherheit sehen.
Wird sich etwas an der deutschen Haltung ändern?
Deutschland ist Trump bereits entgegengekommen. Bis 2024 will Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Derzeit sind es 1,24 Prozent. Die bisherige Finanzplanung bis 2022 gibt das allerdings nicht her. Aber 1,5 Prozent reicht den Amerikanern ohnehin nicht aus. Eine weitere Erhöhung ist aber in Deutschland kaum vermittelbar. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. Beim Thema Nord Stream 2 hat Merkel bereits im April einen engen Austausch über die politische und strategische Dimension des Projekts versprochen.
Hat Trump weitere Möglichkeiten, Druck auf Deutschland ausüben?
Er könnte eine Reduzierung oder einen teilweisen Abzug der in Deutschland stationierten US-Truppen in Erwägung ziehen – auch wenn er damit eigenen strategischen Interessen zuwiderlaufen würde. Er könnte auch die Beistandspflicht der Nato ernsthaft in Frage stellen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Darin haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen. (dpa)
