Politik-News im Überblick-Angriffe auf Politiker: Innenminister prüfen härtere Strafen-PolitikFUNKE Zentralredaktion

Politik-News im Überblick

Politik Angriffe auf Politiker: Innenminister prüfen härtere Strafen

Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verkündete den Vorstoß am Dienstag.

Foto: Soeren Stache / DPA Images

Zum besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern wollen die Innenminister das Strafrecht verschärfen. Die Politik-News im Blog.

Berlin.

Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen
CDU stimmt auf Parteitag für Rückkehr zur Wehrpflicht
AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall für den Verfassungsschutz
Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt
Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 7. Mai: Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen

20.25 Uhr: Nachdem es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen ist, wollen die Innenminister von Bund und Ländern handeln. Sie halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU). Die Innenminister hatten am Dienstag in einer Videokonferenz gesprochen. Die Initiativen zu dem Vorstoß kamen aus Bayern und Sachsen. Unter anderem soll härter gegen Körperverletzung und Nötigung vorgegangen werden.

CDU stimmt auf Parteitag für Rückkehr zur Wehrpflicht

16.22 Uhr: Die CDU macht eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin am Dienstag für die „schrittweise“ Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Grund dafür sei neben der neuen Bedrohungslage in Europa auch die Personalnot der Bundeswehr.

Lesen Sie hier: Pistorius kündigt bei Maischberger Pläne für Wehrpflicht an

In das neue Grundsatzprogramm wurde deshalb dieser Passus aufgenommen: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“. Dabei würden alle Männer und Frauen gemustert, aber nur ein Teil je nach Bedarf der Bundeswehr auch eingezogen. Übergeordnetes CDU-Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Schweden.

AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall für den Verfassungsschutz

15.48 Uhr: Die AfD in Niedersachsen ist für den Verfassungsschutz des Landes weiter ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese seit Mai 2022 geltende Einstufung wurde am Dienstag um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte.

Nach der bislang zweijährigen Beobachtungsphase bestünden weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich beim AfD-Landesverband „um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Die Verdachtsphase ist auf zwei Jahre begrenzt, kann aber einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Der Verfassungsschutz erklärte, die AfD in Niedersachsen habe Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, überwiegend im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. „Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt“, sagte Pejril.

Die Partei wies den Verdacht des Extremismus zurück und unterstellte den Regierungsparteien eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. „Seit zwei Jahren müht sich der niedersächsische Verfassungsschutz, unserer AfD vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen. Finden tut er außer haltlosen Verdächtigungen nichts“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. „Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen“, sagte er.

Auch interessant: Jung und radikal – Der Nachwuchs wird für die AfD zum Problem